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| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 6 A 1967/13 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 6 A 1967/13 (https://dejure.org/2015,170)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Feuerwehr Finanzieller Ausgleich Zuvielarbeit Einrede der Verjährung Hemmung der Verjährung Verjährung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Feuerwehr; Finanzieller Ausgleich; Zuvielarbeit; Einrede der Verjährung; Hemmung der Verjährung; Verjährung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Stadtoberbrandmeisters
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Stadtoberbrandmeisters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 24.07.2013 - 19 K 2156/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 6 A 1967/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 6 A 1967/13
Das Zulassungsvorbringen, der Lauf der Verjährung habe erst in der zweiten Jahreshälfte 2005 begonnen, weil der Kläger erst dann von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Beschluss vom 14. Juli 2005, offenbar: in der Rechtssache C-52/04) Kenntnis erlangt habe, geht ins Leere. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 6 A 1967/13
Auch das Schreiben vom 5. November 2009 bezieht sich lediglich auf ein Urteil des beschließenden Gerichts vom 7. Mai 2009 (offenbar: in dem Verfahren 1 A 2655/07) und eine daran anknüpfende Bereitschaft der Beklagten zum Freizeitausgleich für das Jahr 2006, die bereits auf einer Teilversammlung des Personalrates am 21. September 2009 angekündigt worden sei. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1497/13
Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 6 A 1967/13
vgl. zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - 6 A 1497/13 u.a. - m.w.N.